Thailands neue Richtlinien für Verrechnungspreise

Thailands neue Gesetze hinsichtlich der Handhabe von Verrechnungspreisen traten Anfang 2016 in Kraft. Der Begriff „Verrechnungspreise” bezieht sich auf den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen von einer Gesellschaft oder einer Niederlassung an nahestehende Unternehmen. In den meisten Ländern gibt es Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Verkäufe zwischen nahestehenden Unternehmens in etwa die Preise der selben Transaktion zwischen Dritten widerspiegeln.

Ohne entsprechende Regulierung bestünde für Unternehmen häufig ein Anreiz den Preis für Güter oder Dienstleistungen, abhängig von dem Steuersatz der Region in dem die Gesellschaft ansässig ist, zu erhöhen oder zu verringern. So würden Gesellschaften in Ländern mit niedrigen Steuersätzen oft hohe Verrechnungspreise ansetzen, mit dem Ziel den Gewinn des Konzerns zu maximieren. In Ländern mit hohen Steuersätzen würden Gesellschaften hingegen die Verrechnungspreise senken, um zu versteuernde Gewinne niedrig zu halten.

Die Anforderung, dass interne Verrechnungspreise denen einer Transaktion zwischen unabhängigen Unternehmen ähneln müssen, wird als Fremdvergleichsgrundsatz (arm’s length principle) bezeichnet. Thailands neue Richtlinien sind strikter und konkreter, wodurch sichergestellt werden soll, dass der Fremdvergleichsgrundsatz bei Verrechnungspreistransaktionen eingehalten wird. Thailands erste Gesetze, die den Umgang mit Verrechnungspreisen regeln, sind 2002 in Kraft getreten. Thailands zuständige Behörde schlug damals lediglich vor, dass Unternehmen den Fremdvergleichsgrundsatz einhalten. Die Unternehmen mussten sich jedoch nicht vor dem Gesetz verantworten, wenn interne Verkäufe über oder unter Marktwert erfolgten.

Neue Regularien

Nach Inkrafttreten erfordern die neuen Regulierungen, dass nahestehende Unternehmen das Einhalten des Fremdvergleichsgrundsatzes nachweisen. Die zuständige Behörde definiert nahestehende Unternehmen als zwei Organisationen mit direkter oder indirekter Beziehung bezüglich Besitz, Management oder Kontrolle des Unternehmens.Thailand hat verkündet, dass Dokumente im Rahmen der Übermittlung von Verrechnungspreisinformationen „gleichzeitig” sein müssen. Die Regierung muss den Begriff noch weiter spezifizieren, hat jedoch angedeutet, dass Unternehmen Dokumente, die sich mit Verrechnungspreisen befassen, mindestens 150 Tage vor Ende des Steuerjahres eingereicht werden müssen.

Thailands Finanzbehörde wird für die Kontrolle der Verrechnungspreisdokumente zuständig sein und Steuerzahler müssen relevante Dokumente innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung der Behörde einreichen. Momentan geht man davon aus, dass Unternehmen Dokumente bezüglich Eigentum, Management und Kontrollbeziehung zwischen zwei Unternehmen sowie die Kalkulationsmethode, die genutzt wurde, um den Verrechnungspreis nach Fremdvergleichsgrundsatz zu kalkulieren, vorweisen müssen. Die Finanzbehörde hat erklärt, dass Unternehmen dafür verantwortlich sind, andere Unternehmen mit ähnlicher Geschäftstätigkeit zu beobachten, um Verhalten gemäß des Fremdvergleichsgrundsatzes in der Industrie sicherzustellen.

Während die neue Regulierung Unternehmen aller Größen und ihre Auslandsniederlassungen betrifft, ist es großen multinationalen Unternehmen gestattet sich bei der Finanzbehörde und der korrespondierenden ausländischen Steuerbehörde für eine bilaterale Vereinbarung zur Verrechnungspreisgestaltung (APA) zu bewerben. Dieses Abkommen erlaubt es dem Unternehmen, einen konstanten Verrechnungspreissatz für einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahre festzusetzen. Nähere Details zur Einrichtung und Aufrechterhaltung eines APA sind noch nicht bekannt, die Regierung hat jedoch angekündigt, dass Details kurz nach Implementierung der neuen Verrechnungspreisregulierung bekannt gegeben werden.

Stellen Steuerzahler fest, dass sie aufgrund der Gesetzesänderung doppelt besteuert wurden, können diese Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Steuerermittlung oder innerhalb von 3 Jahren im Rahmen der Steuererklärung eine Erstattung beantragen.

Risiken der Verrechnungspreisüberprüfung

Um die Rechtmäßigkeit der Verrechnungspreisaktivitäten der Unternehmen zu erhöhen, drehen sich die neuen Regelungen um verdächtige Fälle, in denen Firmen unter Umständen das Prinzip des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht befolgt haben. Die Regierung hat Details bestimmter Handlungen von Unternehmen veröffentlicht, die die Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung erhöhen. Dazu gehören unter anderem Zweigstellen eines Konzerns, die dauerhaft Verluste aufweisen, auffälliger Wechsel zwischen Gewinnen und Verlusten in einer Tochterfirma, niedrigere Margen als in der entsprechenden Industrie üblich ist, so wie ein Gewinneinbruch nach einer Zeit von Steuerbefreiung. Diese Umstände, insbesonders der letztgenannte, sind eher als ein Indiz für einen Wechsel in der Praxis der Verrechnungspreise aufgrund verschiedener Steuersätze zu deuten, als allgemeine Marktschwankungen.

Strafen

Thailands Kabinett hat außerdem angedeutet, dass Konzerne, die sich an illegalen Verrechnungspreisaktivitäten beteiligen, mit höheren Strafen zu rechnen haben. Nach Implementierung werden nicht nur Abteilungen von Thailands großem Steuerbüro (LTO) illegale Verrechnungspreisaktivitäten aufspüren, sondern auch große Auditteams und lokale Steuerbüros Überprüfungen von Unternehmen durchführen dürfen.

Das Versäumnis ordnungsgemäße Verrechnungspreisdokumente einzureichen, kann Konzerne in Thailand bis zu 12.000 USD kosten und im Falle fehlender Informationen kann eine zusätzliche Strafe von 3.000 USD hinzukommen. Die Regierung arbeitet noch an der Festlegung genauer Strafen für Unternehmen, dessen Verrechnungspreise sich außerhalb des Fremdvergleichsgrundsatzes befinden.

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Bestimmungen zu Verrechnungspreisen in Asien: Die ökonomische Bedeutung von Verrechnungspreisen ist unangefochten. Das Ziel der Steuerbehörden lautet deshalb, die Interessen des jeweils eigenen Landes zu schützen und zu verhindern, dass Konzerne mithilfe der Verrechnungspreise sich Steuervorteile einräumen. Ein verstärktes Augenmerk wird deshalb auf eine detaillierte Dokumentierung von Transferpreisen gelegt, damit diese nachvollzogen und überprüft werden können, da letztlich nur so ein „faires“ Steuersystem möglich ist

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